Bienen bekommen in diesem Jahr keine Weihnachtsgeschenke

Unkrautvernichter: Glyphosat wird weitere fünf Jahre zugelassen
Glyphosat ist umstritten, weil es möglicherweise Krebs erregt. Doch auch
Deutschland stimmte der Zulassungsverlängerung zu – sehr zum Ärger des Koalitionspartners SPD.
27. November 2017, 15:44 Uhr, Aktualisiert am 27. November 2017, 19:09 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

Ein Traktor bringt Glyphosat auf einem Feld bei Göttingen aus. © Steven Lüdtke/Forum Moderne Landwirtschaft/dpa

Die EU-Kommission verlängert die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um fünf Jahre. 18 der 28 EU-Länder stimmten in einem Vermittlungsausschuss für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, wie eine Sprecherin mitteilte. Neun Staaten votierten dagegen, einer enthielt sich. Deutschland stimmte nach Angaben aus EU-Kreisen für die Verlängerung – anders als bisher. Die Behörde will den Beschluss nun schnell
umsetzen.

Die Bundesregierung, die seit der Bundestagswahl nur noch geschäftsführend im Amt ist, ist sich dabei nicht einig. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium war für und das SPD-geführte Umweltministerium gegen eine weitere Zulassung. Wegen dieses Widerspruchs enthielten sich deutsche Vertreter bei den bisherigen Abstimmungen – ein wesentlicher Grund dafür, dass weder für noch gegen die Zulassung die nötige Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustande kam.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte die deutsche Zustimmung zur Verlängerung. Sie habe ihrem Kabinettskollegen, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), noch am Montag erklärt, sie sei „mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden“. Dennoch habe der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel für eine Verlängerung gestimmt. Wer an „Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert“ sei, könne sich so nicht verhalten. Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem „massiven Vertrauensbruch“ innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung. Es stelle sich die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre eigenen Leute noch im Griff habe. „Wir empfinden das wirklich als schwere Belastung“, sagte sie auch mit Blick auf anstehende Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung. Man habe nach zwei Monaten gerade eine gescheiterte Jamaika-Sondierung erlebt. „Und ich kann nur hoffen, dass dieser Crash-Kurs jetzt nicht fortgeführt wird.“

Schmidt hingegen verteidigte die Entscheidung: „Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen“, sagte er der Rheinischen Post. Der Minister nannte die „Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz“, weitere Aufklärung im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen und eine „Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten des Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe“. Schmidt begründete das deutsche Abstimmungsverhalten in Brüssel damit, dass die EU-Kommission „sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden“ hätte. „Die Kommission hätte damit den Wirkstoff ohne diese Bedingungen verlängert.“ National werde man zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen, versprach Schmidt.

Letzte Chance im monatelangen Streit

Über die Zukunft von Glyphosat in Europa wird seit Monaten gestritten. Bis zum 15. Dezember musste über die weitere Zulassung der Chemikalie entschieden werden, denn dann läuft die bisherige Lizenz aus. Der Ausschuss war der letzte Versuch, einen Kompromiss zwischen den EU-Mitgliedsländern und der EU-Kommission zu erzielen. Ohne eine Einigung hätte die Entscheidung bei der EU-Kommission gelegen.

Der Unkrautvernichter Glyphosat ist sehr wirksam, gilt als preiswert und wird weltweit in der Landwirtschaft genutzt, um Ernten zu verbessern. Entwickelt wurde der Wirkstoff vom US-Konzern Monsanto – den der deutsche Konkurrent Bayer übernehmen will. Das Mittel wird aber auch von mehr als 40 weiteren Herstellern vertrieben. Umstritten ist es wegen des Verdachts, es könnte Krebs erregen und die Umwelt schädigen.

So stufte die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation das Herbizid im März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ für den Menschen ein. Allerdings sehen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa, die Europäische Chemikalienagentur Echa und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung keine ausreichenden Belege für ein solches Risiko. Unabhängig davon gibt es Bedenken, unter anderem beim Umweltbundesamt, gegen die Vernichtung von Kräutern und Gräsern auf Ackerflächen. Damit werde Insekten und Feldvögeln großflächig die Lebensgrundlage entzogen.

Glyphosat – Hintergrund
DAS MITTEL: GLYPHOSAT
KREBSERREGEND ODER NICHT?
RÜCKSTÄNDE IN DER NAHRUNG

Erstmals wurde Glyphosat 1950 synthetisiert. Seit den Siebzigerjahren wird der Stoff in der Landwirtschaft eingesetzt. Als wesentlicher Inhaltsstoff etwa des Pflanzenschutzmittels Roundup des Konzerns Monsanto tötet es Unkraut auf Feldern mit Raps, Mais und anderen Nutzpflanzen. Heute ist Glyphosat das mit Abstand am meisten eingesetzte Pestizid. Sein Einsatz hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, wie die Studie eines Pestizidforschers zeigt (Benbrook et al., 2016). In Deutschland kaufen Landwirte pro Jahr rund 5.000 Tonnen an Glyphosat-Pflanzenschutzmitteln – der Anteil des Wirkstoffs an allen verkauften Herbiziden beträgt gut ein Drittel. Zunächst wurde die Chemikalie vor allem vor der Aussaat verwendet, um Äcker von Unkraut zu befreien. Doch seit es gentechnisch veränderte Pflanzen gibt, die gegen Glyphosat resistent sind, kann es auch nach der Saat eingesetzt werden. Alle Artikel zum Thema Glyphosat gibt es auf der ZEIT-ONLINE-Themenseite. Die EU-Kommission wollte ursprünglich eine Verlängerung der Lizenz um zehn Jahre. Dafür bekam sie aber im Kreis der EU-Mitgliedsländer keine Unterstützung. Auch ein neuer Antrag auf Verlängerung um fünf Jahre fiel Anfang November durch. Daraufhin beantragte die Brüsseler Behörde das Vermittlungsverfahren. Zuvor hatte die Kommission betont, sie hoffe auf breite Rückendeckung der Mitgliedsstaaten. Selbst nach der neuen europäischen Zulassung für Glyphosat kann nach Darstellung der Kommission jedes Mitgliedsland noch selbst entscheiden und bei ernsten Bedenken den Verkauf verbieten. So hat Frankreich angekündigt, Glyphosat in spätestens drei Jahren verbieten. Präsident Emmanuel Macron teilte per Twitter mit, der Einsatz des umstrittenen Mittels werde untersagt, sobald es eine Alternative gebe, spätestens aber in drei Jahren.

Das Europaparlament hatte sich im Oktober dafür ausgesprochen, den Unkrautvernichter ab sofort nur noch sehr eingeschränkt zuzulassen und bis 2022 schrittweise zu verbieten. Die Hersteller von Glyphosat hatten nach Tagesspiegel-Informationen zwischenzeitlich mit Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe gedroht, sollte der Stoff nicht wieder zugelassen werden und es dabei zu „Rechtsverstößen“ kommen. Für möglich gehalten wurden demnach Summen von bis zu 15 Milliarden Euro.

Frankfurter Allgemeine
UMSTRITTENES PFLANZENGIFT: Agrarminister nun für Glyphosat-Teilverbot
AKTUALISIERT AM 15.12.2017 – 08:58
Glyphosat: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Nach seinem Alleingang bei der Glyphosat-Abstimmung in der EU strebt Christian Schmidt einem Zeitungsbericht zufolge ein nationales Verbot im Haus- und Kleingartenbereich an.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will einem Zeitungsbericht zufolge zumindest für ein Teilverbot des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat sorgen. „Im Rahmen der nationalen Umsetzung strebe ich nun Beschränkungenbeziehungsweise ein Verbot der Glyphosat-Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich sowie eine Anzeigenpflicht bei der Spätanwendung im Getreide an“, zitierte die „Rheinische Post“ am Freitag aus einem Brief Schmidts an Unionsabgeordnete. Zudem müsse nun intensiv nach Alternativen zu Glyphosat geforscht werden.

Schmidt hatte mit seinem Alleingang bei der Glyphosat-Abstimmung in der EU dafür gesorgt, dass die Genehmigung für das Mittel um fünf Jahre verlängert wurde. Er hatte das gegen den Wunsch seiner Kollegin aus dem Umweltressort, Barbara Hendricks (SPD), getan, die für ein Verbot des Mittel eintritt. Wegen seines Abstimmungsverhaltens war Schmidt auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerügt worden. Hendricks und die SPD streben nun an, auf nationaler Ebene die Glyphosat-Nutzung zu unterbinden.

Und der Imkerverein Berlin-Zehlendorf und Umgebung e.V. ?

Ganz sprachlos sind wir noch nicht, wir Imker, Kommentatoren zusammen mit den ungebundenen Wissenschaftlern aus aller Welt. Doch schlimme Nachrichten sind es für Imker, Bienen, Bestäuber, Insekten, Bodenorganismen, Vögel, Reptilien, Menschen im Allgemeinen und auch für Landwirte, die aber Entwicklung, Verquickung und Zeitgeschehen nicht verinnerlichen. Sie haben es verlernt, die Zusammenhänge der Natur zu begreifen.

Und die Politik, ist sie ratlos, unwissend oder unverantwortlich gewissenlos?
In Norddeutschland nennt man es schnacken, was da passiert. Doch hat die Mehrheit der Bürger die Volksvertretung dafür gewählt? Sie sollen uns doch eigentlich verantwortlich vertreten. Stattdessen entlassen sie uns in ein Maß der Hilflosigkeit, deren Vielfalt unerschöpflich erscheint. Da rufen die EU-Vertreter zur Kommentierung auf für eine EU-Pollinator Initiative, die bis zum 29.12.2017 in englischer Sprache und in Kurzform einzureichen ist. Das hatte zur Folge, dass das Netzwerk sachtauglicher Wissenschaftler angeworfen wurde. Es geht also um einen Aufruf zur Rettung der Bestäuber. Doch will die Politik hier überhaupt rettend eingreifen? Warum verschließt sich unser Landwirtschaftsminister den vielen wissenschaftlichen Argumenten gegen den überschwänglichen Gebrauch von Pestiziden? Da wird selbst bei den Task Force-Wissenschaftlern das Herzklopfen groß und es beginnt, die sachdienliche Argumentation zu versagen, weil die Entscheidungsträger sie nicht lesen. Es bleibt für den Unterzeichner noch unklar, ob die Politiker das nicht verstehen wollen oder es wegen des fehlenden Sachverstandes nicht können.

Es wird wohl so sein, wie Peter Hoppe schreibt: Ich halte die Pollinator Initiative der EU für ein Greenwashing Projekt, das einen einzigen Zweck verfolgt: die Neonics im Markt zu halten – und das auf Kosten der europäischen Bürger, die sich seit Jahren gegen die flächendeckende Vergiftung der Landschaft durch Neonics wehren. Welche Unverfrorenheit und Chuzpa !

Den Wortlaut des Kommentars von Dr. Peter Hoppe mag man nicht weiterleiten. Er ist geistreich treffend. Doch er zeigt eben auch die Verletzlichkeit der Wissenschaft, die sich gegen die schnöden Ziele der Pestizidindustrie (Monsanto, Bayer, Syngenta) immer nur mit der gewohnten Sachkunde zur Wehr setzt.

Für all die Menschen, die sich zeitgerecht gewohnt informieren wollen, um ein gesundes Leben zu erwarten, wird es schwer. Die Wahrheit (s.a. Zeit-Artikel vom 07.12.2017 „Der Krieg gegen die Wahrheit“) wird durch die hemmungslosen nur noch ökonomischen Vorteile so verbogen, dass man schließlich an den Vorteil der vielen Gifte glauben mag. Wir Imker, wenn wir denn in den Städten noch einige Völker am Leben erhalten können, werden den Pestizid-belasteten Honig nur noch selber essen dürfen. Oder es werden die Belastungswerte auf dem Etikett vermerkt sein. Wer hätte es jemals für möglich gehalten, dass unsere Politiker sich dieser Desinformationskampagne der industriellen Profiteure anschließen. Es bleibt die Augenwischerei mit den Eh-da-Flächen und den Blühstreifen. Das aber ist ein derart dünnes Glaubensbekenntnis, dass ein ernsthaft Mitdenkender wohl besser in Zukunft den staatlich gelenkten Kongressen fern bleibt.

Für die Honigbienen und die vielen anderen Bestäuber – den Pollinators – sind das keine guten Aussichten und für den Menschen auch nicht.

Liebe Imkerinnen und Imker des IV Berlin-Zehlendorf bleibt mit Euren Bienen bloß in der Stadt. Was ist schon der Feinstaub gegen die Giftmischungen der chemischen Industrie für die Landwirtschaft. Haltet Eure Gärten sauber, beeinflusst die Nachbarn, es auch zu tun. Pflegt die Biodiversität von Fauna und Flora.

Ein besinnliches Weihnachtsfest, einen ruhigen Jahreswechsel und bei bester Gesundheit wieder gemeinsam ein erfolgreiches Jahr mit den Bienen auch 2018.
Reinhardt Löwe
Imkerverein Berlin-Zehlendorf und Umgebung e.V.
22.12.2017